Am 17. April 2024 demonstriert ein großes Bündnis vor dem Polizeipräsidium für das Beenden des Gehwegparkens und konsequentere Ahndung durch die Polizei

Die Demonstration für freie Geh- und Radwege fand mit einem großen Bündnis statt: der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club München (ADFC), der Bund Naturschutz München, die FUSS e.V. Ortsgruppe München und der Verkehrsclub Deutschland München (VCD) haben, initiiert von der Rathaus-Fraktion ÖDP/München-Liste, gemeinsam dazu aufgerufen. Auch Vertreter*innen des Behindertenbeirats München sprachen auf der Demonstration.

Die Organisator*innen der Demonstration haben ein gemeinsames Ziel: Die Polizei soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Geh- und Radwege in München zugeparkt werden. Die Falschparker*innen gefährden durch ihr verantwortungsloses Handeln Kinder, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die zu risikoreichen Ausweichmanövern genötigt werden. 

Trotz der eindeutigen Gesetzeslage gibt es immer wieder Meldungen von Bürger*innen, dass die Polizei nicht ausreichend gegen Geh- und Radwegparker*innen vorgeht. Ehrenamtliche haben eine Karte erstellt, auf der zahlreiche Bereiche gekennzeichnet sind, in denen, meist mit zwei Rädern, auf dem Gehweg geparkt wird ohne, dass dies behördlich erlaubt/angeordnet wäre.

Dazu sagt Anais Schuster Brandis, Sprecherin von FUSS e.V. München: „Gehwegparken ist leider gang und gäbe. Gerade in Wohngebieten behindert und gefährdet das Falschparken auf Gehwegen insbesondere diejenigen, die am meisten Schutz brauchen: Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Wir müssen Gehwege sofort wieder zu sicheren Räumen für alle machen!“ 

Ein erster Erfolg zeichnet sich ab: Die Polizei zeigt sich nach der Ankündigung der Demonstration nun endlich dialogbereit, nachdem vorab mehrere Versuche zum Austausch von höherer Seite abgesagt wurden. 

Die Forderungen an das Münchner Polizeipräsidium in Kürze

• Die Regeln der Straßenverkehrsordnung proaktiv umsetzen! 
• Gehwege als Schutzzone freihalten! 
• Temporäre Halt- und Parkverstöße zeitnah ahnden! 
• Systematisches Gehwegparken durch ein Konzept beenden! 
• Das Parken vor Kreuzungen und abgesenkten Bordsteinen unterbinden! 
• Falschparker:innen konsequent überprüfen und bei eindeutiger Beweislage Verstöße ahnden! 
• Mitarbeiter:innen regelmäßig in Sicherheitsmaßnahmen schulen! 
• Eine korrekte Unfallberichterstattung sicherstellen! 
• Mitarbeiter:innen zur Vorbildfunktion ermutigen! 

Wir bleiben dran und werden das Gesprächsangebot der Polizei München annehmen!

Unsere konzertierte Aktion mit vielen Bündnispartner*innen hat ein großes Medienecho hervorgerufen, unter anderem:

Süddeutsche Zeitung:
 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/gehwegparken-muenchen-fussgaenger-und-radfahrer-polizeipraesidium-muenchen-demonstration-1.6561138
Abendzeitung:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/unverschaemtheit-warum-aktivisten-vor-dem-polizeipraesidium-in-muenchen-protestieren-art-973549
Antenne Bayern:
https://www.antenne.de/mediathek/serien/bayernreporter/01hvp4q2nqn6zvb0ew4dq86r0j-muenchen-demo-fuer-freie-geh–und-radwege